Am 21. Mai 2017 kommt das neue Energiegesetz als erstes Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 zur Abstimmung. Es enthält drei Stossrichtungen: die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den schrittweisen und geordneten Atomausstieg. Helvetas unterstützt diese Stossrichtung und empfiehlt ein JA zur Vorlage.
Helvetas hat sich in der Vernehmlassung kritisch zur «Klimapolitik der Schweiz nach 2020» des Bundesrats geäussert. Im Kern geht es dabei um die Revision des CO2-Gesetzes.
Die Szene, die sich heute kurz nach Mittag auf der Bundeshausterrasse abspielte, hatte etwas von einem Déjà-vu. Gutgelaunte Vertreterinnen und Vertreter von rund 80 Schweizer NGOs hievten Dutzende von Kartons durch das Eingangsportal der Bundeskanzlei. Darin enthalten: rund 120‘000 beglaubigte Unterschriften für die Konzernverantwortungsinitiative, die eineinhalb Jahre nach ihrer Lancierung offiziell eingereicht wurde.
Für einmal war es ein Murks: Nach langem hin und her reichte die SVP heute Freitag ihre Anti-Menschrechtsinitiative nun doch ein. Obwohl die benötigten 100‘000 Unterschriften schon seit Monaten vorlagen, war lange Zeit nicht klar, ob sie auch wirklich bei der Bundeskanzlei deponiert würden.
