Entwicklungspolitische Umwälzung
Mit dem neuen US-Präsidenten weht Europa und dem Rest der Welt ein rauer Wind entgegen. Donald Trump kündigt die transatlantische Freundschaft auf und wendet sich von der UNO und dem Multilateralismus insgesamt ab. Die EU antwortet mit einer Sicherheitsarchitektur, die stark auf konventionelle Aufrüstung setzt. Wie positioniert sich die Schweiz darin? Drei Handlungsempfehlungen.
Kaum im Amt, zerschlugen der US-amerikanische Präsident und sein mächtiger Tech-Oligarch die staatliche Entwicklungsbehörde USAID. Trump und Musk überzogen die weltgrösste Behörde für Entwicklungszusammenarbeit mit haltlosen Unterstellungen und bezeichnete USAID gar als «kriminelle Organisation», die von «links-radikalen Marxisten» angeführt werde.
Vorerst froren die USA die Entwicklungsgelder für drei Monate ein. Die Folgen sind schwerwiegend. Denn mit rund 54 Milliarden US-Dollar jährlich (weniger als ein Prozent der amerikanischen Staatsausgaben) leisteten die USA bislang über ein Viertel der weltweiten Entwicklungshilfe. Die meisten Projekte werden kaum mehr hochgefahren bzw. wurden entgegen der Ankündigung einer «Überprüfung» bereits ganz eingestellt. Mitarbeitende wurden, mit ganz wenigen Ausnahmen, per sofort und ohne Abfindung entlassen. Der angerichtete Schaden ist irreparabel – Expertise geht verloren, Vertrauen ebenso. Schlimmer noch: Trump droht Nachahmer zu finden.
Entwicklungsprogramme dürfen selbstverständlich kritisiert und Reformen gefordert werden. Maximale Disruption ist aber sicher nicht der richtige Weg, denn sie hinterlässt Millionen Opfer und zerstört wichtige Errungenschaften und die Hoffnung auf eine gerechte und nachhaltige Entwicklung weltweit.
Lehren für die Schweiz – was jetzt getan werden muss
Wie soll die Schweiz auf die gegenwärtigen Entwicklungen reagieren? Die Frage ist grundlegend und geht weit über die Entwicklungspolitik hinaus. Dennoch gibt es drei Handlungsmöglichkeiten, wie sich die Schweiz erfolgreich und solidarisch in die neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur Europas einfügen kann. Im Grundsatz gilt: Die Schweiz sollte dort investieren, wo sie 1) einen positiven Hebel hat, 2) über eine grosse Expertise verfügt, und 3) effektiv den internationalen Bedarf befriedigen kann. Die Stärkung dieser drei Pfeiler dient nicht nur den (sicherheitspolitischen) Interessen der Schweiz, sondern lässt auch eine möglichst gerechte, friedliche und nachhaltige Entwicklung weltweit nicht ausser Acht.
1) Dem multilateralen Ordnungssystem den Rücken stärken
Mit der Zerschlagung der Entwicklungshilfe verspielen die USA nicht nur ihre «Soft Power» und das Vertrauen vieler ärmerer Regierung im Globalen Süden. Trump beschädigt mit seiner «America first»-Doktrin auch die gesamte internationale, auf Völkerrecht basierende Nachkriegsordnung. Umso mehr muss die Schweiz als Gaststaat zahlreicher Organisationen der Vereinten Nationen dem multilateralen System ausdrücklich den Rücken stärken und darauf hinarbeiten, dass die UNO effektiv bleibt. Mit dem «internationalen Genf» verfügt die Schweiz über einen wertvollen Hebel, dessen Bedeutung von der Öffentlichkeit und der Politik allzu oft verkannt wird. Diesen gezielt einzusetzen, ergibt grossen Sinn, sind es doch gerade kleine, offene Volkswirtschaften wie die Schweiz, die stark von einer werte-orientierten und regel-basierten Weltordnung profitieren.
Die UNO ist kompliziert und sicher nicht perfekt. Das ist aber kein Grund, sie aufzugeben. Im Gegenteil: Ihre Rettung und die Unterstützung für nachhaltige Entwicklung weltweit (Agenda 2030) ist sogar dringlicher denn je. Eine Schwächung des Genfer UNO-Standorts und des gesamten UNO-Systems, das Millionen von Menschen weltweit lebenswichtige Hilfe bringt und die Menschenrechte fördert, spielt illiberalen Mächten in die Hände. Die Alternative zu einer starken UNO wäre Machtpolitik zwischen Nationen, wobei kleine Länder und die ärmsten Menschen das Nachsehen hätten.
Die Schweiz sollte das «internationale Genf» und die dort angesiedelten UNO-Organisationen finanziell und ideell stärken, und der breiteren Öffentlichkeit deren Relevanz für die Schweiz und die Welt aufzeigen. Gerade jetzt ist es wichtig, Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO (internationale Koordination u.a. bei der Pandemievorsorge und -bekämpfung) oder das UN-Entwicklungsprogramm UNDP (Armutsbekämpfung in den ärmsten Ländern sowie Unterstützung bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele) zu stärken. Der zweijährige Einsitz der Schweiz im UN-Sicherheitsrat war nicht zuletzt dank der bislang klaren Haltung der Schweizer Regierung gegenüber der UNO so erfolgreich. Und auch hinsichtlich des Vorsitzes der OSZE im nächsten Jahr wird der Schweiz ein deutliches Bekenntnis zum Multilateralismus helfen, noch einmal an Glaubwürdigkeit zuzulegen und der Welt als «Friedensstifterin» dienen zu können.
2) Demokratische Werte weltweit fördern
Weltweit geraten Demokratien unter Druck. Angesichts dieser Entwicklung, die auch für die Schweiz keine gute ist, ist es kontraproduktiv, die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Vielmehr gilt es jetzt, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), deren grossen Wert für die Schweiz manche Parlamentarier:innen geringschätzen, zu stärken. Denn ihr Fokus auf Demokratisierung und gute Regierungsführung ist das, was die Welt jetzt nötig hat. In den vergangenen Jahrzehnten konnte die Schweiz gerade in Bezug auf demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit sowie eine engagierte Zivilgesellschaft und freie Medien positive und nachhaltige Veränderungen anstossen. Die direkt-demokratische Schweiz verfügt gerade in diesem Bereich über eine hohe Glaubwürdigkeit und grosse Expertise.
Im Kleinen, aber umso beharrlicher und effektiv, kann die Schweiz damit dem besorgniserregenden internationalen Trend der Schwächung von Demokratien entgegenwirken. Wie wichtig das ist, zeigen folgende Zahlen: Weltweit stehen 88 Demokratien 91 Autokratien gegenüber. In letzteren lebt 71 Prozent der Weltbevölkerung. Vor zehn Jahren waren es erst 48 Prozent, heisst es im Demokratie-Report des V-dem Instituts der Universität Göteborg. 42 Länder entwickeln sich derzeit in Richtung Autokratie. Wahlen in diesen Ländern werden weniger frei und fair, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird zunehmend eingeschränkt.
Auf lange Sicht zahlt es sich für die Schweiz aus, in ausgewählten Ländern für demokratische Werte und rechtsstaatliche Ordnung einzustehen. Das Internationale Engagement dafür liegt im eigenen Interesse an einer stabilen, gerechten und nachhaltigen Entwicklung weltweit.
3) Das Konzept der «Klimasicherheit» in den Fokus rücken
Für die Europäische Union (EU) und europäische Staaten erscheint eine Stärkung der militärischen Verteidigungsfähigkeit wegen der russischen Bedrohung und angesichts der angespannten transatlantischen Beziehungen unausweichlich. Der neutralen Schweiz bietet sich hingegen die Chance, die europäische Sicherheitsstrategie zu ergänzen, indem sie bewusst in die «Klimasicherheit» investiert. «Die Folgen des Klimawandels für den internationalen Frieden und die Sicherheit sind tiefgreifend. Sie können Konflikte verursachen oder bestehende Konflikte verschärfen», betonte Ignazio Cassis bereits 2021 in seiner Ansprache im UN-Sicherheitsrat. Der internationale Bedarf an Unterstützung ärmerer Länder beim Klimaschutz und der Anpassung beläuft sich laut einer unabhängigen UN-Expertengruppe auf rund eine Billion US-Dollar pro Jahr bis 2030, und sogar 1,3 Billionen bis 2035. Die aktuelle Klima-Finanzierung ist weit davon entfernt.
Ungeachtet dessen sind die weltweiten Verteidigungsausgaben mit dem Ukraine-Krieg und der damit verbundenen Aufrüstungsspirale 2024 auf gigantische 2,46 Billionen US-Dollar angestiegen. Und der Trend setzt sich fort. Am 3. März 2025 gab die EU bekannt, mit dem Plan «ReArm Europe» 800 Milliarden Euro zu mobilisieren, um in Luft- und Raketenabwehr, in Artilleriesysteme, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme sowie in die Cyberabwehr zu investieren. Auch die europäischen Regierungen erhöhen ihre Militärbudgets substanziell. Derweil sparen die Länder bei der humanitären Hilfe und dem (internationalen) Klimaschutz – so z.B. Grossbritannien, Deutschland, Schweden und die Niederlande.
Angesichts knapper Haushaltsbudgets mag diese Priorisierung nachvollziehbar sein. Dennoch ist dies ein Problem. Denn humanitäre Notlagen und Situationen extremen Hungers sowie Extremwetterereignisse und klimabedingte Migration lassen sich nicht aufschieben, sondern finden jetzt statt. Es braucht also auch Staaten, die ihr Engagement in der Nothilfe, im Klimaschutz und der Anpassung an negative Klimafolgen, in ziviler Friedensförderung und in der humanitären und Menschenrechtsdiplomatie hochhalten. Jetzt erst recht.
Multilateralismus, Demokratie und Klimasicherheit
Unbestritten ist, dass die Schweiz ihren Betrag für mehr Sicherheit und Frieden in Europa wird leisten müssen. Die Neutralität als Vorwand für Untätigkeit heranzuziehen und als «Trittbrettfahrerin» vom europäischen Schutzschild zu profitieren, ist keine Option, wenn es um die Verteidigung von Freiheit geht. Es stellt sich aber die Frage, wie dieser Beitrag aussehen kann.
Wenig sinnvoll ist es, auf eine milliardenschwere hochgerüstete und konventionelle «Reduit»-Strategie zu setzen. Vielmehr sollte die Schweiz eine umfassende Sicherheitsstrategie verfolgen, und die europäische Aufrüstung mit überdurchschnittlichen Investitionen in die Förderung demokratischer Werte und der Menschenrechte, in menschliche Sicherheit und die Bekämpfung der Klimakrise sinnvoll und effektiv ergänzen.
Die Folgen des unerwarteten USAID-Stopps sind massiv und wirken sich auf drei Ebenen aus:
- Erstens sind da die unmittelbaren Auswirkungen in den betroffenen Ländern. Besonders trifft es die Zivilbevölkerung in Ländern wie Afghanistan, Jemen, Syrien, Südsudan, Kongo, Somalia oder Mozambik, wo akuter Hunger und Konflikte herrschen. Zwar sollten Nahrungsmittelhilfen und lebensrettende Massnahmen vom Einfrieren der US-Hilfe ausgenommen sein. Doch auch diese Unterstützung ist vielerorts weggebrochen. Nebst Nothilfe steht die bilaterale US-Entwicklungszusammenarbeit komplett still. Hier sind die Auswirkungen weniger unmittelbar, aber auf lange Sicht nicht weniger folgenschwer. Zum Beispiel, wenn USAID Programme in der Bildung, der Landwirtschaft oder im Gesundheitsbereich schliesst – oder zivilgesellschaftliche Akteure nicht mehr unterstützt, die sich in ihren Ländern für eine offene Gesellschaft und eine verantwortungsvolle Regierungsführung einsetzen.
- Zweitens erschüttert Trumps Vorgehen das gesamte «internationale Entwicklungssystem» der Vereinten Nationen. Fast 20 UNO-Einrichtungen sind von der Zwangsfreistellung von Mitarbeitenden betroffen. Damit kann die UNO ihre Kernaufgaben kaum mehr erfüllen. Hinzu kommen drastische Beitragskürzungen beispielsweise an den Global Fund to fight AIDS, Tuberculosis, and Malaria und an die globale Impfallianz Gavi. Die Unterstützung für UNAids steht auf der Kippe. Und aus der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem Pariser Klimaabkommen sind die USA komplett ausgestiegen. In der Folge wurde eine Zusage von vier Milliarden US-Dollar für den Green Climate Fund widerrufen – es ist das erste Mal, dass ein Land bereits zugesagte Mittel für internationale Klimaprojekte in ärmeren Ländern zurückzieht.
- Drittens schwächt Tump mit seiner «America First»-Doktrin die regel-basierte, multilaterale Weltordnung, welche die USA einst massgeblich geschaffen und geprägt haben. Die USA haben den UN-Menschenrechtsrat verlassen und kehren gleichzeitig der Europäischen Union den Rücken zu. Sie erpressen die Ukraine und üben sich dabei in klassischer Täter-Opfer-Umkehr. Und sie sorgen gar für moskau-freundliche Mehrheiten im UN-Sicherheitsrat. Völkerrechtliche Verpflichtungen und internationale Abkommen, aber auch zentrale Normen wie nationale Souveränität und territoriale Integrität geraten bedrohlich unter Druck.
