Innovative Finanzierung von internationalen Klimaprojekten
Das Bundesamt für Umwelt BAFU zeigt in einem interessanten Bericht, wie die Schweiz ihre internationale Klimafinanzierung für ärmere Länder erhöhen kann. Nun liegt der Ball beim Bundesrat und beim Parlament, die entsprechenden Instrumente rasch zu prüfen – und konkrete Schritte zu gehen.
Das Pariser Klimaabkommen von 2015 ist rechtsverbindlich. Ziel ist, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau deutlich unter 2 Grad zu begrenzen und einen maximalen Anstieg von 1,5 Grad anzustreben. Kleine Inselstaaten und vom Klimawandel am stärksten betroffene Länder monieren, dass bereits unter der 2-Grad-Grenze untragbare Folgen für sie eintreten. 2018 veröffentlichte der Klimaausschuss der UNO (IPCC) einen Sonderbericht, worin betont wird, wie wichtig es ist, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, um die Wahrscheinlichkeit unumkehrbarer Veränderungen des Klimas und schwerwiegende Folgen für den Planeten und seine Bewohner:innen zu verhindern. 2024 ist die Erde bereits bedrohlich nahe an der 1,5-Grad-Schwelle.
Im eigenen Interesse werden ärmere Länder unterstützt
In der Absicht, am 1,5 Grad-Ziel festzuhalten, haben die Regierungen an der Klimakonferenz in Dubai (COP28) die Transition weg von fossilen Energien bis 2050 beschlossen. Damit dies weltweit gelingen kann, müssen ärmere, finanzschwache Länder unterstützt werden. Bereits 2009 verpflichteten sich die reichen Länder daher, ab 2020 aus öffentlichen und privaten Quellen jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Erneuerbare Energien ebenso wie für lebensrettende Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern einzusetzen. An der Klimakonferenz in Aserbaidschan Ende 2024 wird über ein neues, höheres Finanzierungsziel ab 2025 verhandelt. Als reiches Land steht auch die Schweiz in der Pflicht, ihr internationales Klimaengagement auszuweiten und im November mit verbindlichen Zusagen im Gepäck nach Baku zu reisen.
Bis heute wurde das 100-Milliarden-Versprechen der Industrieländer in keinem Jahr eingehalten. Zudem werden die Mittel auch nicht wie vorgesehen zusätzlich geleistet, sondern grossmehrheitlich aus den Budgets der Entwicklungszusammenarbeit der Geberländer genommen. So macht es auch die Schweiz. Diese jahrelange Praxis belastet das Vertrauen der besonders unter der Erwärmung leidenden Entwicklungsländer in ernsthafte und klimagerechte Bemühungen der wohlhabenden Länder. Nun scheint aber selbst aus Sicht des Bundesrates die Grenze erreicht. So schrieb er im August 2023 in Beantwortung einer Interpellation: «Die Möglichkeiten, die Klimaaktivitäten im Rahmen der Verpflichtungskredite der internationalen Zusammenarbeit zu erhöhen, ohne dass dies auf Kosten anderer Entwicklungsthemen geht, sind ausgeschöpft».
Ein neuer Bericht im Auftrag des BAFU zeigt valable Optionen
Angesichts der steigenden Finanzierungslücke beauftragte der Bundesrat das Umweltdepartement UVEK damit, eine Auslegeordnung neuer Quellen und Instrumente für die internationale Klimafinanzierung zu erstellen. Seit dem 23. November 2023 liegt ein neuer Bericht vor, der im Auftrag des BAFU erarbeitet wurde. Er zeigt Wege auf, wie sich die Schweiz stärker an der Klimafinanzierung beteiligen kann. Die Studie schlägt z.B. vor, zweckgebundene Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des Schweizer Emissionshandelssystems zu nutzen oder bestehende Steuern wie die Mineralöl-, Automobil- oder Autobahnsteuer zu erhöhen.
Auch neue Steuern müssten geprüft werden, etwa eine Gewinn- oder Umsatzabgabe auf den Handel mit Erdöl, Gas und Kohle: Rohstoffkonzerne wie Glencore, Trafigura und Vitol, deren Geschäftsmodell auf Kosten des globalen Klimas und der Umwelt in ärmeren Ländern geht, erzielen derzeit gigantische Gewinne. Oder eine «Übergewinnsteuer» auf ausserordentliche Gewinne, z.B. in der Pharmaindustrie, im Finanzsektor oder beim Rohstoffhandel. Diese sogenannte Windfall Tax würde bei Unternehmen anfallen, deren Gewinne nicht dank innovativer Ideen, klugen Investitionsentscheidungen oder weitsichtiger Geschäftstätigkeit, sondern beispielsweise im Zusammenhang mit Corona oder dem Ukrainekrieg stark angestiegen sind. Andere Länder haben bereits solche Gewinnsteuern eingeführt.
Die Studie führt auch eine Bundes-Erbschaftssteuer auf: Gemäss World Inequality Lab gehören die reichsten Schweizerinnen und Schweizer zu den grössten Umweltverschmutzern in Europa. Das wohlhabendste Prozent der Schweizer:innen ist jährlich für die Freisetzung von durchschnittlich 195 Tonnen CO2 in die Atmosphäre verantwortlich. Das ist mehr als 20 Schweizerinnen und Schweizer mit einem niedrigen Einkommen jährlich verursachen. Während die Mittel- und Unterschichten heute weniger CO2 als in der Vergangenheit emittieren, nehmen die Emissionen bei den wohlhabendsten 20 Prozent in der Schweiz seit 1990 zu. Die Emissionen der reichsten 5% sind seit 1990 explosionsartig angestiegen. In diesem Licht erscheint eine Steuer auf grosse Vermögen und Erbschaften nur logisch und (verursacher-)gerecht.
Ferner sollte die Schweiz laut dem Bericht in Zusammenarbeit mit der OECD/G20 neue Abgaben auf den Luft- und Seeverkehr einführen. Und sie könnte gesperrte Potentatengelder gezielt zur Nutzung für die Klimafinanzierung rückführen. Allerdings dürften diese Gelder nicht der internationalen Klimafinanzierung der Schweiz zugerechnet werden, da die Gelder ja dem Land gehören, in dem sie illegal «eingesammelt» wurden und wo sie künftig für Klimamassnahmen eingesetzt würden. Dass die Schweiz nach wie vor viele Potentatengelder hortet, darüber besteht jedenfalls kein Zweifel.
Nun geht es an die Umsetzung
Eigentlich müsste der Bundesrat längst handeln und neue Finanzierungsoptionen vorschlagen. Ein Blick in die Legislaturplanung 2023-2027 zeigt jedoch, dass es danach nicht aussieht. Umso wichtiger ist daher, dass in der Wintersession Ende 2023 eine parlamentarische Initiative eingereicht wurde, die auf eine rechtliche Grundlage für die künftige Klimafinanzierung ausserhalb der Internationalen Zusammenarbeit abzielt. Die Beratungen sollten rasch aufgenommen werden und zügig erfolgen.
Die Schweiz ist stark vom Klimawandel betroffen. Sie erwärmt sich doppelt so stark wie der globale Durchschnitt. Bereits heute mit sicht- und spürbaren Auswirkungen: verdorrte Felder und Hagelschäden an Reben, auftauender Permafrost, Steinschläge und Murgänge, aufreissender Asphalt und verformte Schienen. Ist die Schweiz nicht bereit, die Transformation in ärmeren Ländern angemessen und über neue Kanäle mitzufinanzieren, wie es «Paris» und das höhere Ziel von Baku vorsehen, dann wäre das nicht nur schlecht für den weltweiten Klimaschutz und die weltweite Armutsbekämpfung, sondern auch für all jene hierzulande, die zunehmend mit klimabedingten Schäden und gesundheitlichen Problemen im Zusammenhang mit der Erwärmung klarkommen müssen.
