Credit Suisse soll dem katastrophenbetroffenen Mosambik die Schulden erlassen 

Worum es geht:

Mosambik kämpft heute mit den Folgen des verheerenden Wirbelsturms Idai. Millionen von Menschen haben dabei ihre Lebensgrundlage verloren. Ein weiterer Zyklon, Kenneth-19, hat in den letzten Tagen den Norden von Mosambik verwüstet. Das Land braucht jetzt dringend Geld, um die Not der Menschen zu lindern und den Wiederaufbau zu starten.

Doch stattdessen sitzt das Land auf einem grossen Schuldenberg und musste zeitweise seine Zahlungsunfähigkeit erklären – auf dem Buckel der leidgeprüften Bevölkerung. Ein grosser Teil dieser Schulden, zwei Milliarden US Dollar, gehen auf die undurchsichtige Vergabe von Krediten der Credit Suisse und einer russischen Bank zurück. Mit dem Geld sollte offiziell die Küstenschutz- und Thunfischfangflotte modernisiert werden, um die mosambikanische Wirtschaft anzukurbeln. Doch das Geschäft wurde am Parlament und an der Nationalbank von Mosambik vorbeigeschleust und das Geld ging an drei dubiose halbstaatliche Unternehmen. Die Boote waren jedoch überteuert und sind offenbar bis heute nicht im Einsatz. Und ein Teil verschwand einfach. Weil aber der Staat die Garantie für die Kredite übernommen hat, muss er die Schulden abstottern – plus horrende Gebühren bezahlen – statt Nothilfe nach den Katastrophen leisten zu können. UNO, Weltbank und der Internationale Währungsfond schätzen die Kosten für den Wiederaufbau auf ungefähr 2 Milliarden USD - das entspricht ziemlich genau der Summe des Kredits.

Was wir fordern:

Die Credit Suisse hat bei der Vergabe der Kredite ihre Sorgfaltspflicht krass verletzt und muss Mosambik die Schulden erlassen und die horrenden Gebühren zurückbezahlen. Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung für die undurchsichtigen Kredite ihrer Regierung bestraft wird. Statt in den Schuldendienst muss das Geld für die Opfer der jüngsten Naturkatastrophen verwendet werden.

Deshalb: Unterschreiben auch Sie die Petition an die Credit Suisse. Sie ist eine gemeinsame Initiative von Helvetas, terre des hommes schweiz, Multiwatch, KEESA, ATTAC und dem mosambikanischen Netzwerk Budget Monitoring Forum. Wir sammeln die Unterschriften dezentral auf unseren Websites und datieren die Summe in regelmässigen Abständen hier auf. Alle Unterschriften übergeben wir im Juni der Credit Suisse.

Weitere Informationen

Im Jahr 2013 hatte die Credit Suisse zusammen mit der russischen Bank VTB Kreditgeschäfte von insgesamt 2,07 Milliarden Dollar mit Mosambik abgeschlossen. 1,04 Milliarden davon übernahm die Credit Suisse. Unter Missachtung aller üblicher Vorsichtsmassnahmen ging das Geld an drei halbprivate Firmen im Dunstkreis mehrerer hochrangiger mosambikanischer Politiker und Geschäftsleute, darunter der damalige Staatspräsident sowie ein früherer Geheimdienstchef. Alle drei Firmen waren kurz zuvor allein zu diesem Zweck gegründet worden und unterstanden dem mosambikanischen Geheimdienst.

Der Kredit sollte der Beschaffung einer neuen Hochseefischfangflotte dienen, um der darbenden mosambikanischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Die mit dem Geld gebauten Thunfisch- und Küstenschutzboote waren jedoch massiv überteuert und kamen bis heute kein einziges Mal zum Einsatz. Mehrere Millionen Dollar versickerten zudem in der Form horrender Gebühren. Dabei wurden die Kredite vor dem mosambikanischen Parlament, der Staatsbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geheim gehalten. Dennoch wurden sie mit Staatsgarantien versehen. Damit wurden gleich reihenweise Gesetze sowie die mosambikanische Verfassung verletzt. Mit der Kreditvergabe setzte sich die Credit Suisse also mehrfach über ihre eigenen Standards hinweg und vernachlässigte ihre Sorgfaltsprüfungspflicht auf sträfliche Art und Weise.

Im April 2016 flog die Sache auf – und rückte nicht nur die mosambikanische Politelite, sondern auch die Credit Suisse und auch den Finanzplatz Schweiz in ein denkbar ungünstiges Licht. Die Anklageschrift des amerikanischen Justizdepartements brachte zwar etwas Licht ins Dunkel, doch der Verbleib von rund 500 Millionen versickerten Dollar konnte bis heute nicht geklärt werden. In der Folge sperrte der IWF sämtliche Kredite an Mosambik, und auch die Schweiz stellte ihre Zahlungen ein.

Aufgrund der betrügerisch erschlichenen Staatsgarantie sieht sich die Bevölkerung Mosambiks nun mit einer enormen Schuld von 2,2 Milliarden Dollar konfrontiert. Das sind 80 Dollar pro Einwohnerin und Einwohner. Insgesamt überschritt die Verschuldungsquote des Landes Ende 2018 die 100 %-Marke – ein Rekord für Afrika. Derweil muss die Regierung bereits neue Kredite aufnehmen, um die Nothilfe finanzieren zu können.

Im März 2019 zerstörte der verheerende Zyklon Idai grosse Teile des Landes, forderte Hunderte von Menschenleben, vernichtete die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen und vernichtete bis zu 90% der wichtigsten Infrastruktur Zentralmosambiks. Einmal mehr sind es die Ärmsten, die den höchsten Preis zahlen.

Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, dass die Credit Suisse eine klare Botschaft sendet. Die Bank soll die illegitimen Schulden von rund einer Milliarde US-Dollar abschreiben und die 100 Millionen, welche sie bisher an Gebühren kassierte, an Mosambik zurückzahlen. Angesichts des kürzlichen Apells der UNO für einen Schuldenerlass gegenüber Mosambik wäre es angemessen, wenn die Credit Suisse die Schuld einschliesslich der aufgelaufenen Zinsen erlassen würde. Damit am Ende nicht wieder dieselben korrupten Kreise profitieren, soll dies zudem im Rahmen einer vertraglichen Zweckbestimmung für soziale und humanitäre Zwecke geschehen, um Mosambik bei der Überwindung der Auswirkungen dieser Naturkatastrophe beizustehen. Überdies soll Credit Suisse vollumfänglich mit den Untersuchungsbehörden in Mosambik, den USA und der Schweiz kooperieren, und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zur Aufklärung des Kreditskandals beitragen.

Unsere Forderung:

Wir fordern von der Credit Suisse einen Schuldenerlass für Mosambik. Mit der sehr problematischen Kreditvergabe hat die Schweizer Bank ihre Sorgfaltsprüfungspflicht auf grobe Art und Weise verletzt und ein ohnehin schon armes Land weiter ins Elend gestürzt. Angesichts der der Not der mosambikanischen Bevölkerung soll die Credit Suisse dem Aufruf der UNO folgen und dem afrikanischen Land die rechtswidrigen Schulden einschliesslich der aufgelaufenen Zinsen sowie der bisherigen Gebühren in der Höhe von insgesamt über 1.1 Milliarden Dollar erlassen. Dies muss im Rahmen einer vertraglichen Zweckbestimmung für soziale und humanitäre Zwecke geschehen, um Mosambik bei der Überwindung der Auswirkungen der jüngsten Naturkatastrophen beizustehen.

Weitere Informationen

• Die Stellungnahme des Budget Monitoring Forum an der Credit Suisse GV vom 26. April 2019
• Die Anklageschrift der US-Justizbehörden vom Dezember 2018: https://www.justice.gov/opa/press-release/file/1141826/download
• Eine detailierte, chronologische Übersicht der bisherigen Ereignisse: http://www.rat-kontrapunkt.ch/neu/der-mosambik-cs-skandal-i/