Nein zur Durchsetzungsinitiative!
Die grösste private Entwicklungsorganisation der Schweiz, Helvetas, spricht sich für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative aus. Denn diese will der Schweizer Justiz jeglichen Ermessensspielraum im Umgang mit straffälligen Ausländern nehmen. Damit bricht sie mit der Schweizer Rechtsprechung und steht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Durchsetzungsinitiative will einen ganzen Deliktkatalog in die Bundesverfassung schreiben und der Justiz damit jeglichen Ermessensspielraum im Umgang mit ausländischen Straftätern nehmen. Selbst Bagatelldelikte würden im Wiederholungsfall unweigerlich zu einem Landesverweis führen – ungeachtet der Tatumstände und der persönlichen Situation der Täterinnen und Täter. Dies widerspricht nicht nur der bewährten Schweizer Rechtspraxis, sondern auch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), einem wichtigen Instrument zum Schutz der Menschenrechte in der Schweiz. Denn viele dieser Ausschaffungen wären völkerrechtswidrig und könnten von den Betroffenen zu Recht am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg angefochten werden.
Auf Kosten der Armen und Benachteiligten
Als eine den Menschenrechten verpflichtete Entwicklungsorganisation, die sich seit über 60 Jahren für die Stärkung der Menschenrechte in Ländern des Südens einsetzt, spricht sich Helvetas entschieden gegen die Durchsetzungsinitiative aus. Die Schwächung des Rechtsschutzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen ist nicht hinnehmbar. Erfahrungen aus Entwicklungsländern zeigen, dass mangelnder Rechtsschutz und Zweiklassenjustiz stets auf Kosten der Armen und Benachteiligten gehen. Gewaltenteilung und wirksamer Menschenrechtsschutz sind zudem unabdingbar für eine unabhängige Zivilgesellschaft und ein funktionierendes Gemeinwesen. Es wäre ein Irrtum anzunehmen, Schweizerinnen und Schweizer könnten die Rechtsstandards für Ausländerinnen und Ausländer lockern, ohne dereinst selbst davon betroffen zu sein.
Für Rückfragen:
Bernd Steimann, Koordinator Entwicklungspolitik bei Helvetas, 044 368 65 76
bernd.steimann@helvetas.org
Matthias Herfeldt, Mediensprecher, 076 338 59 38
matthias.herfeldt@helvetas.org