Nach Schlussabstimmung: Der Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative ist im Trockenen
Heute hat das Parlament seinen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative in der Schlussabstimmung definitiv verabschiedet. Nun kann die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer im Hinblick auf den griffigen Kompromiss ihre Initiative wie angekündigt zurückziehen.
Medienmitteilung der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, die Helvetas als Mitglied unterstützt; Helvetas-Präsidentin Therese Frösch ist im Co-Präsidium der Allianz.
Die Korrektur-Initiative forderte eine Selbstverständlichkeit: Waffenexporte sollen fortan nicht mehr in bundesrätlicher Eigenregie, sondern demokratisch auf Gesetzesstufe geregelt werden. Priska Seiler Graf, Nationalrätin der SP, meint: «Statt Willkürentscheidungen braucht es klare rote Linien und ethische Standards, die nicht übertreten werden dürfen.» Konkret sollen Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend oder systematisch verletzen, verboten werden.
Der Gegenvorschlag, welcher das Parlament heute verabschiedet hat, kommt den Anliegen der Initiative mehrheitlich nach. Martin Landolt, Nationalrat der Mitte, sagt: «Von nun an erlaubt die Verankerung der Exportregelung auf Gesetzesstufe dem Parlament und der Bevölkerung, die nötige demokratische Kontrolle über Kriegsmateriallieferungen auszuüben.»
Da der Gegenvorschlag einen guten Kompromiss darstellt, sieht die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer von einer Volksabstimmung ab und zieht die Korrektur-Initiative wie angekündigt bedingt zurück. «Seit der Lancierung der Korrektur-Initiative 2018 haben sich zahlreiche Freiwillige aus NGOs und der Zivilbevölkerung tatkräftig engagiert und dadurch diesen grossartigen Erfolg erzielen können. Die griffige Umsetzung der Korrektur-Initiative durch das Parlament war mehr als nötig, um Waffenexporte in Bürgerkriegsländer endlich ein für alle Mal zu verbieten», erzählt Saskia Rebsamen, Sekretärin der GSoA.
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