Katastrophaler Kahlschlag bei der internationalen Zusammenarbeit
Der Bundesrat hat heute die Eckwerte der mehrjährigen Finanzbeschlüsse kommuniziert. Für die internationale Zusammenarbeit bedeuten sie eine womöglich drastische Reduktion.
Medienmitteilung des entwicklungspolitischen Kompetenzzentrums Alliance Sud, das von Helvetas und anderen grossen Schweizer Hilfswerken getragen wird.
Der Bundesrat hat heute die Eckwerte der mehrjährigen Finanzbeschlüsse kommuniziert. Für die internationale Zusammenarbeit spricht er von einer Wachstumsrate von 2,5%, allerdings nominal. Im gegenwärtigen Inflationsumfeld führt das zu einer möglicherweise dramatischen Reduktion. Zudem legt er für den Zeitraum von 2025–2028 eine Obergrenze von 10,6 Milliarden Franken fest, was deutlich unter den in der Finanzplanung für 2021 – 2024 vorgesehenen 11,25 Milliarden liegt.
Damit nicht genug; der Bundesrat will das (fiktive) «Wachstum der IZA-Ausgaben ab 2025» für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden (kumuliert 650 Millionen). Insgesamt würde das zu einem katastrophalen Kahlschlag bei der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz führen.
Für Alliance Sud ist klar: Die Schweiz ist als hoch globalisiertes Land auf eine stabile und sichere Welt angewiesen. Terrorismus, Gewalt und politische Instabilität gedeihen vor allem in fragilen Ländern, in denen der Staat seinen Kernaufgaben wie Bildung und Gesundheit nicht mehr nachkommen kann. Und wo sich westliche Staaten zurückziehen, füllen Autokratien wie Russland oder China dieses Vakuum. Eine schlagkräftige Entwicklungszusammenarbeit liegt daher im ureigenen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz.
«Der Klimawandel und damit einhergehende Konflikte bedrohen viele Entwicklungserfolge der letzten Jahre. Deshalb müssen wir unsere Solidarität aufrüsten, nicht die wirksame Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in Stücke schlagen», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud. Angezeigt ist eine Erhöhung der Budgets für Entwicklungszusammenarbeit auf das von der Schweiz mehrmals bekräftigte UNO-Ziel von 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2028. Und dies, ohne wie bisher Asylkosten einzurechnen und ohne die ebenfalls dringend notwendige Hilfe für die Ukraine. «Jegliche Kürzungen der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit wären in der aktuellen geopolitischen Lage verheerend, mit ungeahnten Folgen für die Schweiz», bilanziert Andreas Missbach.
Weitere Informationen: Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 079 847 86 48, andreas.missbach@alliancesud.ch
Alliance Sud zeigt in aktuellen Texten, dass der finanzielle Spielraum der Schweiz viel grösser ist als vom Bundesrat behauptet und analysiert die Dysfunktionalität der Schuldenbremse.