Helvetas sagt Ja zum neuen Energiegesetz
Am 21. Mai kommt das neue Energiegesetz als erstes Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 zur Abstimmung. Es enthält drei Stossrichtungen: die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den schrittweisen, geordneten Atomausstieg. Helvetas unterstützt diese Stossrichtung und empfiehlt ein Ja zur Vorlage.
Das Energiegesetz stellt einen guten Kompromiss zwischen einer besseren und sicheren Schweizer Energieversorgung und einem verstärkten Natur- und Klimaschutz dar. Auf erneuerbare Energien zu setzen, entspricht dem «Klima-Übereinkommen von Paris», das eine drastische Reduktion der CO2-Emissionen verlangt. Das Gesetz steht auch im Zeichen der «UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung». Die Schweiz hat sich zur innen- und aussenpolitischen Umsetzung beider Abkommen verpflichtet.
Die Zustimmung zum Energiegesetz ist für Helvetas aus entwicklungspolitischer Perspektive von doppelter Bedeutung: Ausgehend von langjährigen Erfahrungen sprechen wir uns klar aus für eine Zukunft mit erneuerbaren Energien und für eine rasche und systematische Reduktion von Treibhausgasemissionen auch im Inland. Seit Jahren engagiert sich Helvetas im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit gegen die Klimaerwärmung und für Anpassungen in ihren Projektländern, welche insbesondere der Situation der armen und benachteiligten Bevölkerung gerecht werden. Diese Menschen sind täglich mit den oft katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert und verfügen aufgrund ihrer Armut nicht über die Ressourcen und Widerstandskraft, solchen Bedrohungen zu begegnen. Parallel zu diesem direkten Engagement beteiligt sich Helvetas an internationalen klimapolitischen Diskussionen und steht in regelmässigem Austausch mit der Schweizer Delegation an den Klima-Konferenzen.
Schweiz trägt internationale Verantwortung
Es besteht weitgehend Konsens, dass in der Klimapolitik eine Unterscheidung von internationalen und nationalen Massnahmen nicht zielführend ist: Die nationale Verpflichtung zur Minderung der CO2-Emissionen ist direkt verknüpft mit den klimabedingten Auswirkungen im Süden. Eine ehrgeizige «Pro-poor»-Klimapolitik tut daher Not. Diese beginnt für jedes Land mit einer konsequenten Reduktion der eigenen Emissionen, um die Klimaerwärmung einzudämmen. Das neue Energiegesetz ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Als Industrieland mit hohen Emissionen trägt die Schweiz in besonderem Masse internationale Verantwortung. Gut 70 Prozent der Treibhausgasemissionen in der Schweiz entstehen bei der Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe. Klima- und Energiepolitik sind daher eng miteinander verzahnt. Energieeffizienz und erneuerbare Energien leisten einen wichtigen Beitrag an die CO2-Reduktion. Wer das Energiegesetz ablehnt, sperrt sich gegen zentrale Forderungen einer nachhaltigen Entwicklung und redet einer überholten, auf fossilen Energieträgern und Atomkraft ausgerichteten Politik das Wort.
Im Interesse einer nachhaltigen Umwelt-, Klima- und Energiepolitik und speziell auch im Interesse armer und benachteiligter Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern spricht sich Helvetas für die Energiestrategie 2050 und die Annahme des Energiegesetzes aus.
Für Rückfragen:
Geert van Dok, Koordinator politische Kommunikation Helvetas, geert.vandok@helvetas.org,
079 237 38 55