Strategie ohne die notwendige Finanzierung
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 lanciert. Mit der Strategie setzt er auf bewährte Schwerpunkte. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber, dass für diese Kontinuität nicht die notwendige Finanzierung bereitgestellt wird.
Medienmitteilung des entwicklungspolitischen Kompetenzzentrums Alliance Sud, das von Helvetas und anderen grossen Schweizer Hilfswerken getragen wird.
Mit der Beendigung des Engagements der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika, die vor drei Jahren per Ende 2024 beschlossen wurde, sollten die frei werdenden Mittel in die anderen Schwerpunktregionen − insbesondere Subsahara-Afrika sowie Nordafrika und Mittlerer Osten – verlagert werden. Davon ist der Bundesrat für die kommende Strategie abgekommen; er will von 2025 bis 2028 1.5 Mia CHF aus dem Topf der IZA für die Ukraine zur Verfügung stellen. Dies ist ebenso unsolidarisch wie unglaubwürdig. Wenn 1.5 Mia CHF für die Ukraine reserviert werden, ohne den Finanzrahmen auszubauen, hat dies gravierende Konsequenzen für andere Regionen. «Wir setzen uns dafür ein, dass die Schweizer Unterstützung der Ukraine nicht von der Bevölkerung im Globalen Süden bezahlt wird», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud. «Die Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine müssen massiv ausgebaut, aber zusätzlich zur internationalen Zusammenarbeit gesprochen werden.»
Die vorgesehenen Verpflichtungskredite für 2025-2028 sehen zudem einen Ausbau der humanitären Hilfe auf Kosten der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit vor. «Dies stellt eine zusätzliche Belastung der bestehenden, langfristigen Projekte, Programme und Partnerschaften dar, die wir nicht unterstützten können», sagt Andreas Missbach. Für zusätzliche Massnahmen der Not- und Soforthilfe bei Krisen und Katastrophen steht mit dem Instrument der Nachtragskredite bereits ein flexibles Finanzierungsinstrument zur Verfügung.
Grundauftrag der IZA ins Zentrum stellen
Sich überlappende Krisen und der Angriffskrieg auf die Ukraine haben zu gravierenden Rückschritten bei der Armutsbekämpfung und einer Zunahme der globalen Ungleichheit geführt. Die Kluft zwischen dem dringenden Handlungsbedarf und verfügbaren Mitteln nimmt damit ein besorgniserregendes Ausmass an. Deshalb wird sich Alliance Sud in der Vernehmlassung für eine Schweizer IZA einsetzen, die den verfassungsmässigen Auftrag – die Überwindung von Armut und Not – ins Zentrum stellt und sich konsequent an der Uno-Agenda 2030 ausrichtet.
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 031 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch
Laura Ebneter, Verantwortliche Internationale Zusammenarbeit, Alliance Sud, Tel. 031 390 93 32, laura.ebneter@alliancesud.ch