Ständerat politisiert an der Bevölkerung vorbei
Der Ständerat hat beschlossen, die Motion der BDP «Verbreiterung der Demokratischen Basis von Waffenexporten» abzulehnen. Damit folgt der Rat seiner Sicherheitspolitischen Kommission, anstatt den massiven Widerstand aus der Bevölkerung ernst zu nehmen. Nach diesem Entscheid steht fest, dass die Korrektur-Initiative definitiv zur Abstimmung gelangen wird. Stand heute wurde die Initiative schon von knapp 130 000 Menschen unterzeichnet.
Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat sich in der Vergangenheit immer kompromissbereit gezeigt und den Rückzug der Korrektur-Initiative in Aussicht gestellt, sollte die Bundesversammlung die wichtigsten Punkte der Initiative in der Gesetzgebung verankern. Mit der Ablehnung der BDP-Motion «Verbreiterung der Demokratischen Basis von Waffenexporten» hat die Ratsmehrheit gezeigt, dass sie vornehmlich die Interessen der Rüstungslobby vertritt und nicht willens ist, auf den massiven Widerstand aus der Zivilbevölkerung einzugehen. Therese Frösch, Co-Präsidentin der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer stellt klar: «Die Ablehnung der Motion ist eine Ohrfeige für alle, die sich in den vergangenen Monaten unermüdlich gegen die schädlichen Waffenexporte gewehrt haben. Ein echtes Mitspracherecht bleibt ihnen auch weiterhin verwehrt». Beat Flach, Co-Präsident der Allianz fügt an: «Nun wird die Korrektur-Initiative definitiv zur Abstimmung kommen.»
Medienmitteilung der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, die Helvetas als Mitglied unterstützt; Helvetas-Präsidentin Therese Frösch ist im Co-Präsidium der Allianz.