Helvetas sagt Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative»
Am 25. November 2018 findet die Abstimmung über die «Selbstbestimmungsinitiative» statt. Ein Ja zur Vorlage gefährdet den Schweizerischen Menschenrechtsstandard und den Rechtsstaat. Die internationale Signalwirkung wäre fatal, insbesondere für viele Entwicklungsländer, in welchen Helvetas arbeitet. Die politisch und konfessionell unabhängige Schweizer Entwicklungsorganisation empfiehlt deshalb ein Nein zur Initiative.
Unter dem Namen «Selbstbestimmungsinitiative – Schweizer Recht statt fremde Richter» – hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Volksinitiative lanciert, die am 25. November zur Abstimmung kommt. Die Vorlage verlangt, die Schweizerische Bundesverfassung mit wenigen Ausnahmen stets über das Völkerrecht zu stellen. Bei einer Annahme der Initiative wäre die Schweiz gezwungen, eine ganze Reihe höchst relevanter Abkommen zu kündigen, inklusive der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die in zahlreichen Ländern und auch in der Schweiz den Schutz der Menschenrechte garantiert. Dies hätte auch aus entwicklungspolitischer Sicht untragbare Folgen.
Die Glaubwürdigkeit der Schweiz steht auf dem Spiel
«Helvetas engagiert sich weltweit für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – Schweizer Werte, die wir auch zuhause um jeden Preis schützen müssen», sagt Therese Frösch, Präsidentin der unabhängigen Schweizer Entwicklungsorganisation Helvetas, die sich an den Menschenrechten orientiert und sich für deren Einhaltung in rund 30 Ländern einsetzt. Helvetas ist überzeugt, dass eine Annahme der Initiative ein fatales Signal aussenden würde – gerade in jene Länder, in denen viele Menschen keinen Zugang zu einer unabhängigen Rechtsprechung haben, die sich an verbindlichem Völkerrecht orientiert.
Noch steht das Schweizerkreuz vielerorts für Zuverlässigkeit, Engagement und Loyalität mit Benachteiligten und Unterdrückten. Mit der Annahme der irreführenden «Selbstbestimmungsinitiative» würde die Schweiz genau diese Werte aufs Spiel setzen und könnte diese im Ausland nicht mehr glaubwürdig fördern und vertreten. Darum setzt sich Helvetas klar gegen die Vorlage zur Wehr.
Ein «Nein» schützt die Grundrechte von Minderheiten
Die durch das Völkerrecht verbürgten Menschenrechte sind eine zentrale Grundlage des Schweizerischen Gemeinwesens. Sie garantieren uns Meinungs- und Versammlungsfreiheit und vieles mehr, was unsere liberale Gesellschaft ausmacht, so beispielsweise ein friedliches Aushandeln politischer Geschäfte durch verschiedene gesellschaftliche Interessensgruppen.
Mit einem Ja zur «Selbstbestimmungsinitiative» wären in der Schweiz besonders Minderheiten gefährdet. Dies, da die Schweiz kein Gericht kennt, welches die Grundrechte im Falle eines Konflikts mit einem Bundesgesetz schützen könnte.
Gegen die «Selbstbestimmungsinitiative» wehrt sich ein breites Bündnis, bestehend aus verschiedenen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden. Dieser Allianz der Zivilgesellschaft gegen die Selbstbestimmungsinitiative gehört auch Helvetas an.
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