Helvetas sagt Nein zur No-Billag-Initiative
Am 4. März findet die Abstimmung über die No-Billag-Initiative statt. Ein Ja zur Vorlage hätte aus Sicht der Entwicklungszusammenarbeit negative Folgen. Die politisch und konfessionell unabhängige Schweizer Entwicklungsorganisation Helvetas empfiehlt deshalb ein Nein.
Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (No-Billag-Initiative) verlangt, dass der Bund keine Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen erheben und keine eigenen Radio- und TV-Stationen betreiben darf; Konzessionen dafür müsste er künftig regelmässig versteigern. Die Annahme der Initiative hätte aus entwicklungspolitischer Sicht negative Auswirkungen.
Unverzichtbare Fenster in andere Realitäten
Mit einem Ja zur No-Billag-Initiative würde die Berichterstattung über Entwicklungsländer und die Lebensrealitäten der Menschen dort empfindlich ärmer. Denn die Nachrichten- und Dokumentationssendungen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) gehören landesweit zu den Medien, die differenziert und inhaltlich ausgewogen über globale entwicklungspolitische Zusammenhänge berichten. Sie informieren sowohl über Missstände wie auch über erzielte Fortschritte und sind unverzichtbare Fenster in andere Realitäten. Ohne solch vertiefende Information und Aufklärung sinkt die Bereitschaft von Politik und Gesellschaft, sich solidarisch zu zeigen und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Mit der Annahme der No-Billag-Initiative würde der Zugang zu Informationen kommerzialisiert, zentrale Themen würden – aus Kostengründen – vernachlässigt.
Plattform der Solidarität mit Opfern von Katastrophe und Konflikten
Ausserdem gefährdet die Initiative die Zukunft der Glückskette, die in enger Partnerschaft mit der SRG SSR funktioniert. Es gibt in der Schweiz keine andere Plattform, welche die Bevölkerung im Falle einer humanitären Krise so rasch und effektiv informieren, sensibilisieren und mobilisieren kann wie die Fernseh- und Radiosender der SRG SSR – selbst in den abgelegensten Landesteilen und in allen vier Landesprachen. Die Glückskette sammelt via öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender nicht nur Spenden für Notleidende im In- und Ausland, sondern evaluiert die Projekte der Hilfsorganisationen und prüft, ob die Gelder effizient eingesetzt werden. Dadurch geniesst sie in der Schweiz hohes Vertrauen. Mit Annahme der No-Billag-Initiative würde die Glückskette massiv geschwächt. Ihr Mehrwert für die Opfer von Katastrophen und Konflikten würde schwinden.
Aus Solidarität mit benachteiligten und in Armut lebenden Menschen in Entwicklungsländern und basierend auf Prinzipien und Werten wie Chancengleichheit und Schutz von Minderheiten lehnt Helvetas die No-Billag-Initiative ab.
Matthias Herfeldt, Leiter Kommunikation Helvetas, matthias.herfeldt@helvetas.org, 076 338 59 38
Die Organisation Alliance Sud, in der Helvetas und auch andere Organisationen Mitglied sind, empfielt am 4. März mit NEIN zur No Billag-Initiative zu stimmen.
Hier finden Sie die Pressemitteilung von Alliance Sud und das Positionspapier.
Die Bilder dürfen nur in diesem Kontext und mit Copyrightverweis verwendet werden – oder nach Rücksprache mit Helvetas.
Für Rückfragen:
