Helvetas fordert menschenwürdige Migrationspolitik
Die Schweiz muss sich international für eine menschenwürdige Regelung und Gestaltung der weltweiten Migration engagieren. Dafür soll sie im Dezember dem Globalen Migrationspakt der UNO zustimmen. Dies fordert die unabhängige Entwicklungsorganisation Helvetas. Ausserdem stellt sie acht konkrete Forderungen an Politik und Verwaltung, um Fluchtursachen wirkungsvoll zu bekämpfen.
Helvetas richtet sich mit acht migrations- und entwicklungspolitischen Forderungen an den Bundesrat, an die Verwaltung und an das Parlament. Die weltweite Migration ist eine Tatsache – mit Chancen und Herausforderungen. Damit sie in Herkunfts- und Zielländern ihre positive Wirkung auf Entwicklung entfalten kann, muss sie geregelt und gestaltet werden, wie dies auch der Globale Migrationspakt zum Ziel hat. Die Schweiz soll dem Pakt, den sie mitentworfen hat, im Dezember zustimmen und zu seiner Umsetzung beitragen.
«Wir fordern von Politik und Verwaltung eine kohärente Entwicklungs-, Klima- und Migrationspolitik, die der humanitären Tradition unseres Landes und der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet ist», sagt Geert van Dok, zuständig für Entwicklungspolitik bei Helvetas. Zudem soll der Bundesrat die Entwicklungszusammenarbeit stärken. Diese bekämpft Armut und Ausgrenzung und schafft Perspektiven vor Ort, womit sie einzelne Migrationstreiber mindern kann. Fluchtursachen wie Verfolgung, Gewaltkonflikte und Menschenrechtsverletzungen hingegen lassen sich nur mit politischen Mitteln beeinflussen.
Konkreter Schwerpunkt auf Berufsbildung
In ihrem neuen Positionspapier «Über Grenzen hinweg» zeigt Helvetas auf, was die Forderung nach fairer und nachhaltiger Migrationspolitik konkret bedeutet, und warum sie unbedingt nötig ist. Auf der Grundlage ihrer langjährigen Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit richtet sie dabei acht migrations- und entwicklungspolitische Forderungen an Bundesrat, Verwaltung und Parlament. So verlangt Helvetas insbesondere,
- dass der Bundesrat die friedliche Vermittlung in Konflikten als aussenpolitisches Ziel verstärkt – unter anderem darf er die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer keinesfalls bewilligen.
- Zudem soll die Schweiz ihre humanitäre Hilfe vor Ort und entlang der Flucht- und Migrations-routen verstärken.
- Um zu verhindern, dass es noch mehr Klimaflüchtlinge gibt, muss der Bund seine Anstrengungen in der Klimapolitik deutlich erhöhen und die Anpassungsmassnahmen zugunsten armer und exponierter Gemeinschaften in Entwicklungsländern verstärken.
- In ihrer Entwicklungszusammenarbeit soll die Schweiz künftig einen Schwerpunkt auf die Berufsbildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen legen, wie es auch Helvetas seit langem tut. So entstehen Perspektiven vor Ort.
- Im Weiteren soll der Bundesrat eine zukunftsorientierte Einwanderungspolitik entwerfen, die anerkennt, umsetzt und öffentlich betont, wie wichtig Immigration und Integration für die Schweiz sind – sowohl für die Wirtschaft wie auch für die Gesellschaft.
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