Helvetas fordert mehr Politikkohärenz

Vor genau zwei Jahren verabschiedete die UNO-Staatengemeinschaft die «Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung». Damit hat sich auch die Schweiz verpflichtet, im Inland ebenso wie international die Ziele der Agenda (SDGs) bis 2030 zu erfüllen. Es geht darum, Armut und Ausgrenzung zu überwinden, Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern zu bekämpfen und eine inklusive, nachhaltige Wirtschaft zu gestalten.
Der Entwicklungszusammenarbeit kommt bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine wichtige Rolle zu. Doch um tiefgreifende Impulse auslösen zu können, muss sie auf entwicklungsförderliche politische Rahmenbedingungen zählen können. Ohne ernsthafte Anstrengungen in den verschiedensten Politikbereichen sind wirkungsvolle Veränderungen nur beschränkt möglich. «Wir fordern deshalb von Politik und Verwaltung, dass die internationale Zusammenarbeit zugunsten der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung verstärkt wird, aber auch, dass die politischen Weichen in Richtung nachhaltiger Entwicklung gestellt werden», sagt Geert van Dok, Experte für Entwicklungspolitik bei Helvetas. Die Schweiz, die ihren Wohlstand zu einem grossen Teil ihren weltwirtschaftlichen Beziehungen verdankt, soll bei der Durchsetzung der Agenda 2030 auch mit politischen Massnahmen vorangehen. Zuallererst geht es dabei um Politikkohärenz: Alle Strategien und Interventionen der Schweiz, die Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben, müssen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung ausgestaltet werden.

Wirkungsvolle Veränderung – auch dank fairer Handels- und Steuerpolitik

Helvetas richtet nun, auf der Grundlage ihrer langjährigen Erfahrung in der Entwicklungs-zusammenarbeit, acht entwicklungspolitische Forderungen an Politik und Verwaltung. Ihr neues Positionspapier «Im Zeichen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» zeigt auf, was die Forderung nach Politikkohärenz konkret bedeutet. So verlangt Helvetas zum Beispiel, dass der Bundesrat gegenüber Regierungen – speziell gegenüber autoritären Regimes und Machthabern in fragilen Staaten – die Durchsetzung der Grundprinzipien guter Regierungsführung und der Menschenrechte einfordert. Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen will Helvetas zudem die öffentliche Hand dazu verpflichten, bei ihren Ankäufen das Einhalten sozialer und ökologischer Standards im Herstellungsprozess vorauszusetzen. Im Weiteren erwartet Helvetas vom Bundesrat, dass er sich für multilaterale Handelsregeln einsetzt, die menschenrechtskonform sind und internationale Umweltstandards integrieren. Bei Freihandelsabkommen soll er darauf achten, dass keine negativen Auswirkungen auf armutsbetroffene Menschen entstehen. Und um Steuerflucht oder die Deponierung betrügerischer Gelder auf Schweizer Banken einzudämmen, soll die Schweiz auch mit Entwicklungsländern einen automatischen Informationsaustausch aushandeln.

 
Über Helvetas:
Helvetas ist eine politisch und konfessionell unabhängige Schweizer Entwicklungsorganisation. Sie leistet Hilfe zur Selbsthilfe in rund 30 Ländern und erreicht damit echte Veränderungen im Leben benachteiligter Menschen. Das Engagement konzentriert sich auf die Bereiche Wasser, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung, Demokratie und Umwelt. www.helvetas.ch
 
Für Rückfragen:
Geert van Dok, Experte für Entwicklungspolitik Helvetas, geert.vandok@helvetas.org, 079 237 38 55
Katrin Hafner, Medienverantwortliche, katrin.hafner@helvetas.org, 044 368 67 79