Budget 2025: Finanzpolitik auf Kosten der Ärmsten
Die Finanzkommission des Nationalrats will beim Budget 2025 insgesamt 250 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit sparen. Dies hätte – zusammen mit der bereits geplanten Umverteilung von Mitteln an die Ukraine – zur Folge, dass ein Viertel der Mittel von bestehenden Programmen und Projekten abgezogen würde.
Medienmitteilung des entwicklungspolitischen Kompetenzzentrums Alliance Sud, das von Helvetas und anderen grossen Schweizer Hilfswerken getragen wird.
Letzte Woche noch hatte sich die aussenpolitische Kommission des Nationalrats deutlich gegen Kürzungen bei den Verpflichtungskrediten der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 ausgesprochen. Von dieser Linie ist die Finanzkommission nun wieder abgekommen; sie unterstützt beim Budget 2025 Kürzungen im Umfang von 250 Millionen Franken. Dies, obwohl die Verpflichtungskredite der IZA-Strategie 2025-2028 bereits die Ukraine-Finanzierung im Rahmen von 1.5 Milliarden Franken absorbieren müssen.
Für Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, setzt die Kommission mit ihrem Entscheid ein fatales Zeichen: «Jede zusätzliche Kürzung auf dem Buckel der Ärmsten stellt die bewährte internationale Zusammenarbeit der Schweiz in Frage.» So kommt auch die Expertenkommission Gaillard in ihrem Bericht zum Schluss, «dass die IZA bei der übrigen Entwicklungshilfe bereits deutliche Reduktionen umsetzen musste, um vom Bundesrat zusätzlich geplante Mittel für die Ukraine zu kompensieren».
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud
Tel. +41 31 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch