Plakatkampagne: SNB-Bankrat muss seine Aufsichts-Rolle wahrnehmen
Die Klima-Allianz Schweiz fordert mit einer Plakatkampagne den Bankrat der Schweizerischen Nationalbank auf, seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Die SNB muss ihre eigenen Richtlinien einhalten, die Klimarisiken einbeziehen und aus Anlagen in Erdöl, Erdgas und Kohlekraftwerken aussteigen.
Medienmitteilung der Klima-Allianz Schweiz, zu der Helvetas und andere Organisationen gehören.
Die SNB hält Aktien im Milliardenwert von Unternehmen, die fossile Energien fördern. Die SNB finanziert somit Emissionen von 43 Millionen Tonnen CO2eq pro Jahr, etwa gleich viel wie die Inlandemissionen der Schweiz. Die SNB leistet mit ihrer Anlagestrategie bis ins Jahr 2100 einer katastrophaler Klimaerhitzung um 4 bis 6°C Vorschub. Damit würden weite Teile der Erde bis Ende dieses Jahrhunderts weitgehend unbewohnbar.
«Laut ihren eigenen Anlagerichtlinien muss die SNB auf Investitionen verzichten, die ‘grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen’» sagt Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz. Die Klimaerhitzung wird vor allem durch Unternehmen vorangetrieben, die Erdöl, Erdgas und Kohle fördern, handeln und verkaufen. Zwar veröffentlichte am 17. Dezember 2020 die SNB ihren Entscheid, Unternehmen auszuschliessen, deren Geschäft primär im Betrieb von Kohleminen besteht. Das ist nur ein Mini-Schritt, weil 99.9% der Investitionen in fossilen Energien unberührt bleiben. Die SNB soll ebenfalls aus Unternehmen, die nur einen Teil des Geschäfts mit Kohle erzielen (wie etwa der Minenkonzern Glencore), aus Kohlekraftwerken und aus Erdöl- und Erdgaskonzernen aussteigen.
Die SNB-Investitionen in fossile Unternehmen verletzen grundlegende Menschenrechte und verursachen gravierende Umweltschäden. Dies verletzt die SNB-eigenen Anlagerichtlinien.
Laut Nationalbankgesetz Art. 42 «beaufsichtigt und kontrolliert» der Bankrat die Geschäftsführung der Nationalbank, «namentlich im Hinblick auf die Einhaltung von Gesetz, Reglementen und Weisungen.» Deshalb fordert die Klima-Allianz Schweiz mit der Plakataktion den Bankrat, seine Präsidentin Barbara Janom Steiner, sowie seine Mitglieder auf, ihre Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Bisher hat Frau Janom Steiner die Anfragen der Klima-Allianz für ein Gespräch leider abschlägig beantwortet.
Die Klima-Allianz erwartet von der Nationalbank, sich öffentlich zum Pariser Klimaabkommen und zu den UN Sustainable Development Goals zu bekennen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen.
Mehr Informationen:
- Visualisierung und Bild (im Verlaufe des Vormittags verfügbar) der Plakatkampagne
- Weitere Informationen zum Ausstieg aus Kohle
- Empfehlungen zu Klimarisiken an die Schweizer Nationalbank
Weitere Auskünfte:
- Christian Lüthi, Geschäftsleiter, Klima-Allianz,
076 580 44 99, christian.luethi@klimaallianz.ch - Yvan Maillard Ardenti, Klimafachperson, Klima-Allianz und Brot für alle,
079 267 01 09, maillard@bfa-ppp.ch
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Klimaerhitzung und Menschenrechte
Die Klimaerhitzung verletzt weltweit grundlegende Menschenrechte aufs Gröbste. Millionen von Betroffenen der Klimakrise verlieren ihr Land, ihre Ernten und Häuser. Ihre Gesundheit und ihr Zugang zu Wasser wird durch Hitzewellen und andere Extremwetterereignisse gefährdet. Die Entwicklungsorganisationen und Hilfswerke unter den Klima-Allianz-Mitgliedern erhalten fast täglich besorgniserregende und beängstigende Berichte von ihren Partnern über die gravierenden Folgen der Klimaerhitzung und über Katastrophen, die mit der Klimaerhitzung in direktem Zusammenhang stehen.
Die wichtigsten internationalen Menschenrechtsgremien (etwa der UNO Menschenrechtsrat [1], der UNO Menschenrechtsausschuss [2], das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte [3] sowie die UNO-Sonderberichterstatter [4]) haben bereits mehrfach auf die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte hingewiesen und staatliche wie nicht-staatliche Akteure dazu aufgerufen, ihre Pflichten zum Schutz der Menschenrechte wahrzunehmen. Das höchste niederländische Gericht hat gestützt auf die Europäische Menschenrechtskonvention eine Verletzung der Menschenrechte durch den Klimawandel bereits bejaht [5]. Mehrere entsprechende Rechtsverfahren sind international hängig, u.a. auch gegen die Schweiz [6].
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- [1] Resolution 37/8 des UNO-Menschenrechtsrats, UN Doc. A/HRC/RES/37/8 vom 9. April 2018.
- [2] General comment No. 36 (2018) on article 6 of the International Covenant on Civil and Political Rights, on the right to life, UN Doc. CCPR/C/GC/36 vom 30. Oktober 2018.
- [3] Siehe u.a. Statement der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet vom 5. Oktober 2020.
- [4] Vgl. die Berichte des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Umwelt David Boyd: UN Doc. A/75/161 vom 15 Juli 2020; UN Doc. A/HRC/43/53 vom 30 Dezember 2019; UN Doc. A/73/188 vom 19. Juli 2018; UN Doc. A/HRC/37/59 vom 24 Januar 2018.
- [5] Urgenda vs. NL, Hooge Raad, Urteil vom 19. Dezember 2019.
- [6] Vgl. Klage von sechs portugiesischen Jugendlichen gegen die EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Türkei, Ukraine, Norwegen, Russland und das Vereinigte Königreich.
Zur Klima-Allianz
Die Klima-Allianz Schweiz wurde 2004 gegründet und ist ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Klimaschutz. Mit ihren über 90 Mitglieder- und Partnerorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Gewerkschaften und Konsumentenschutz engagiert sie sich für eine gerechte, zukunftsfähige Klimapolitik