Ja zur Asylgesetzrevision und Nein zur Milchkuh-Initiative
Helvetas, die grösste private Entwicklungsorganisation der Schweiz, befürwortet die Asylgesetzrevision aus humanitären Gründen. Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» («Milchkuh-Initiative») lehnt sie klar ab. Die Mindereinnahmen würden den Druck auf weitere Ausgabenkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen.
Helvetas befürwortet die Asylgesetzrevision. Eine Schweiz, welche ihre humanitäre Tradition hochhält, braucht ein faires Asylverfahren. Der Zürcher Pilotversuch hat gezeigt, dass das neue Asylverfahren funktioniert. Schnellere Verfahren sind auch im Interesse der Asylsuchenden, welche somit nicht mehr jahrelang auf einen Asylbescheid warten müssen. Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist fraglos richtig, denn er garantiert, dass die Verfahren fair und rechtsstaatlich einwandfrei ablaufen. Zudem trägt er dazu bei, die Zahl der Rekurse deutlich zu senken.
Helvetas lehnt die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ab, mit welcher die Strassen- und Autolobby noch mehr Geld für den Strassenbau verlangt. Das entstehende Milliardenloch in der Bundeskasse hätte schmerzhafte Sparübungen zur Folge, namentlich bei der Bildung, dem öffentlichen Verkehr oder der Entwicklungszusammenarbeit. Mit weiteren Kürzungen würde sich der Bund noch weiter vom erklärten Ziel entfernen, 0.5% des Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden. Zudem wäre eine derart krasse finanzpolitische Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs alles andere als fair und widerspräche den Bestrebungen des Bundesrates für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz diametral.
Für Rückfragen:
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Bernd.Steimann@helvetas.org
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