Entwicklungsfinanzierung: Der Bundesrat tut als ob
Der Bundesrat hat heute die lange erwartete Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 verabschiedet. Er ignoriert darin die Resultate der öffentlichen Vernehmlassung komplett und hält an einer Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine auf Kosten des Globalen Südens fest.
Statement des entwicklungspolitischen Kompetenzzentrums Alliance Sud, das von Helvetas und anderen grossen Schweizer Hilfswerken getragen wird.
In seinen bisherigen Stellungnahmen hat der Bundesrat die Verschiebungen der Prioritäten in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) immer kleingeredet. Man werde die Beiträge an die Ukraine aufgrund des Budgetwachstums kaum spüren, sagte Bundesrat Ignazio Cassis noch an der Medienkonferenz vom 10. April. Die nun publizierte Vorlage spricht jedoch eine ganz andere Sprache: 39% der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit werden in Europa, Nordafrika und im Mittleren Osten ausgegeben. Subsahara-Afrika, wo der versprochene Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit liegen sollte, erhält weniger, nämlich 38% der EZA-Mittel. In der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit ist die Verschiebung noch drastischer: Für Europa sind neu 42% der Mittel vorgesehen, während Subsahara-Afrika nur 13% der Mittel erhält. Die Einschnitte auf Kosten der ärmsten Länder sind dramatisch.
Zusätzliche und ausserordentliche Finanzierung nötig
«Hilfe gegen Armut und Not sind dringlicher denn je. Eine ausserordentliche Situation wie der Krieg in der Ukraine braucht ausserordentliche Mittel; die Menschen im Globalen Süden dürfen nicht die Rechnung dafür bezahlen», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.
Gravierend ist auch der prognostizierte Einbruch der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung auf nur noch 0.36% des Bruttonationaleinkommens. «Eine solch tiefe Quote – die Hälfte des international vereinbarten, von der Schweiz versprochenen Ziels und der tiefste Stand seit zehn Jahren – ist absolut inakzeptabel und einem reichen Land wie der Schweiz unwürdig», führt Missbach weiter aus.
Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz stärken
Angesichts der zahlreichen Krisen und Kriege ist es jetzt mehr denn je angezeigt, dass die Schweiz ihr internationales Engagement ausbaut. In einem kurzen Briefing Paper hat Alliance Sud die wichtigsten Hintergrundinformationen für eine zukunftsgerichtete IZA zusammengestellt.
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 031 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch
Laura Ebneter, Expertin für internationale Zusammenarbeit Alliance Sud, Tel. 031 390 93 32, laura.ebneter@alliancesud.ch
Briefing Paper: Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz stärken