Ein trauriges Nein, dass die Klimakrise verschärft und die Schweiz schwächt
Die Klima-Allianz bedauert das knappe Nein zum revidierten CO2-Gesetz. Mit massiven Falschbehauptungen haben sich heute die Erdöl-Lobby und SVP durchgesetzt. Nun ist eine breite Koalition der Willigen nötig, um die Schweiz auf Klimakurs zu bringen.
Medienmitteilung der Klima-Allianz Schweiz, zu der Helvetas und andere Organisationen gehören.
«Für die Schweiz und Menschen im globalen Süden wird Abwarten riskant und teuer. Das heutige Nein zum CO2-Gesetz ist kein Nein zur Dringlichkeit der Klimakrise, sondern ein Ja zu einer verständlicheren wirksamen Klimapolitik für alle» sagt Yvonne Winteler, Co-Präsidentin der Klima-Allianz und fügt an: «Wir tragen die Verantwortung für eine wirkungsvolle Klimapolitik – auch für zukünftige Generationen.»
Das CO2-Gesetz ist eine ausgewogene Vorlage, die fast alle Sektoren erfasst. Das knappe Abstimmungsergebnis ist das Resultat einer aggressiven Kampagne der Erdöl-Lobby. Das Nein wurde mit Extrembeispielen, Falschinformationen und sogar teilweise mit falschem Absender erkauft.
Dank an Freiwillige
Der Dank der Klima-Allianz geht an alle Freiwilligen, Gruppen und Organisationen, welche für das wichtige Anliegen gekämpft haben. Die fortschreitende Klimakrise erfordert jetzt umso mehr schnelles und effektives Handeln, damit die Schweiz ihren Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimaerhitzung leistet und ihre Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens erfüllen kann. Rasche und effektive Reduktionen der Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Finanzplatz sind weiterhin nötig und müssen verständlich und klimagerecht ausgestaltet sein.
Eine in der Bevölkerung breit abgestützte Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gemeinden, Kantonen und nachhaltigen Unternehmen muss sich nun formieren. Jene die das Gesetz bekämpft haben, müssen nun am Primat der Eigenverantwortung gemessen und wie Shell gerichtlich haftpflichtig gemacht werden.
«Die Zeit zum Handeln rennt uns davon. Die breite Allianz dieser Abstimmung muss nun dringend für einen konsequenten Klimaschutz einstehen» sagt Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz. Die nächsten klimapolitischen Massnahmen müssen unter anderem den Schweizer Finanzplatz, die Luftfahrt und die importierten Emissionen angehen. «In diesem Rahmen prüft die Klima-Allianz bereits die Lancierung einer Volksinitiative für einen klimafreundlichen Finanzplatz.»
Kontakt für weitere Informationen:
- Christian Lüthi (D/F), Geschäftsleiter der Klima-Allianz, 076 580 44 99, christian.luethi@klima-allianz.ch
- Yvonne Winteler (F), Co-Präsidentin der Klima-Allianz, 079 793 83 07, yvonne.winteler@klima-allianz.ch