Schweizer Politik auf dem Prüfstand der Agenda 2030

Medienmitteilung der entwicklungspolitischen Organisation Alliance Sud, die von Helvetas und anderen grossen Schweizer Hilfswerken getragen wird.

Als offizielles Schweizer Delegationsmitglied nimmt Alliance Sud vom 11.-20. Juli 2016 am ersten High Level Political Forum (HLPF) seit Verabschiedung der neuen «Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» teil. An diesem hochrangigen Treffen in New York wird die Schweiz neben anderen Ländern ihre Umsetzungspläne für eine nachhaltige Zukunft präsentieren. In einem Schattenbericht zeigt Alliance Sud, dass die bisherigen Pläne des Bundesrates dem Anspruch der neuen globalen Entwicklungsagenda kaum gerecht werden.

Die Weltgemeinschaft hat sich für 2030 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Die im letzten Herbst verabschiedete «Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» sieht unter anderem vor, dass bis dann Hunger und Armut überwunden sind, Konsum und Produktion die natürlichen Ressourcen nicht über die planetaren Grenzen hinaus belasten und der Klimawandel die kritische 2-Grad-Grenze nicht überschreitet.

Am diesjährigen High-Level Political Forum (HLPF) – dem ersten hochrangigen Ländertreffen seit der Verabschiedung der in der Agenda 2030 zusammengefassten Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) – will der Bundesrat neben 21 weiteren Ländern aufzeigen, wie diese globalen Entwicklungsziele in und durch die Schweiz umgesetzt werden. Der bisherige Ansatz fusst auf der bereits bestehenden Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE 2016-2019) und der Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit (IZA-Botschaft 2017-2020). Dem transversalen Charakter der Agenda 2030 und dem darin postulierten Paradigmenwechsel wird die Politik dadurch nicht gerecht.

Vor allem im Schnittbereich inländischer Politik und deren Auswirkungen im Ausland fehlen in beiden Strategien konkrete zielführende Massnahmen. Zwar anerkennt auch der Bundesrat Lücken, er will jedoch erst 2018 – nach weitergehenden Analysen – einen substantiellen Fortschrittsbericht vorlegen.

Alliance Sud kritisiert in ihrem Beitrag zum Schattenbericht des NGO-Netzwerkes «Social Watch» vor allem den fehlenden politischen Willen, die notwendigen Mittel für entsprechende Massnahmen im In- und Ausland bereitzustellen Sowohl institutionell wie strategisch muss sich die Schweiz erst noch für eine wirkungsvolle Umsetzung der Agenda 2030 rüsten.

Umso wichtiger ist, dass die Stimme der Schweizer Zivilgesellschaft aktiv in den Umsetzungs- und Berichterstattungsprozess einbezogen wird. Nebst Teilnahme in den multilateralen Debatten wird Alliance Sud, vertreten durch Jürg Staudenmann, an verschiedenen Side-Events die Sichtweise und Kritikpunkte aus der Schweizer Zivilgesellschaft darlegen.

Weitere Informationen:
Jürg Staudenmann, Mitglied der offiziellen Schweizer Delegation am HLPF in New York vor Ort vom 11.-20. Juli 2016 (Zeitverschiebung: -6 Stunden) Telefon: +41 (0)79 152 41 72
juerg.staudenmann@alliancesud.ch