Ein Sieg für die Menschenrechte
Mit 66.3% NEIN und 23 zu Null Ständen hat das Schweizer Stimmvolk die Selbstbestimmungsinitiative gestern Sonntag klar und deutlich versenkt. Damit bleibt die bisherige Balance zwischen Völkerrecht und nationalem Recht in der Schweiz erhalten, und der Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist auch weiterhin für jede und jeden möglich.
Der überraschend deutliche Erfolg ist nicht zuletzt auf den breiten Zusammenschluss von Zivilgesellschaft, Parteien und Wirtschaft zurückzuführen, welche sich mit vereinten Kräften gegen die gezielte Schwächung der Rechtssicherheit und des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz gewehrt haben.
Zusammen mit über 100 weiteren NGOs hat sich Helvetas seit 2015 aktiv an der Allianz der Zivilgesellschaft gegen die SBI (Schutzfaktor M) beteiligt. Herzlichen Dank an alle, die diesen Erfolg möglich gemacht haben, sei es im Vorfeld der Abstimmung oder mit ihrer wichtigen Stimme am Abstimmungstag.
