Wir wollen eine engagierte und solidarische Schweiz
Über viele Jahre veränderte sich die Welt zum Besseren. Doch nun scheint sie unter der Last mehrerer Krisen aus den Fugen zu geraten. In solch unsicheren Zeiten steht gerade auch die Schweiz als wohlhabendes und stark globalisiertes Land mit ihrer langen humanitären Tradition in der Verantwortung, sich für gemeinsame Lösungen und für faire internationale Rahmenbedingungen einzusetzen.
Um dies in Erinnerung zu rufen, hat Helvetas 2022 einen «Appell für globale Gerechtigkeit» lanciert. Er richtet sich an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Menschen wie alt Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Ruth Dreifuss, der ehemalige Stadtpräsident von Zürich Elmar Ledergerber, Autorin Sibylle Berg und Schriftsteller Peter Stamm, der Publizist Roger de Weck, Solar Impulse Gründer Bertrand Piccard und Sportschütze Michel Ansermet gehören zu den Erstunterzeichnenden des Appells.
Unser Ziel von 10'000 Unterstützerinnen und Unterstützern haben wir erreicht. Dies zeigt einmal mehr: Der Rückhalt für eine gerechte und verantwortungsvolle Entwicklungspolitik ist in der Schweizer Bevölkerung gross. Erklären lässt sich dies damit, dass die Schweiz ein vitales Interesse an internationaler Stabilität und nachhaltiger Entwicklung weltweit hat. Der Schweizer Bevölkerung ist die Bekämpfung von Armut, Hunger und Perspektivenlosigkeit in ärmeren Ländern wichtig.
Doch, weil die Militärausgaben steigen sollen, will der Bundesrat an vielen Orten sparen, so auch beim internationalen Engagement. Dabei zeigt die Studie «Sicherheit 2023» der ETH Zürich, dass sich 65 Prozent der Bevölkerung von links bis rechts genau das Gegenteil wünscht, nämlich einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit.
Einige Fortschritte, viel Stillstand
Bei einigen Punkten, die der Appell enthält, bewegt sich die Schweiz in eine gute Richtung. So hat die Schweiz, die seit Anfang 2023 nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist, diplomatische Erfolge für eine starke humanitäre Hilfe und zum Schutz der Zivilbevölkerung verzeichnen können.
Andernorts bewegt sich die Schweiz kaum: Weil der weltweite Hunger seit acht Jahren zunimmt und sich mit dem Ukrainekrieg noch einmal verschärft, schlägt Helvetas im Appell vor, dass die Schweiz zusätzlich 100 Millionen Franken für das Welternährungsprogramm (WFP) zur Hungerbekämpfung bereitstellt. Zudem soll die Schweiz angesichts der fortschreitenden Klimakrise entschlossen handeln, etwa indem sie die ärmsten Menschen, die nichts für die Erderhitzung können, stärker unterstützt. Beides lehnen Bundesrat und Parlament ab.
Ebenso verzögern Bundesrat und Parlament den notwendigen sozial-ökologischen Umbau unseres Ernährungssystems sowie angemessene Sozial- und Umweltstandards für Konzerne. Inzwischen hat die EU ein ambitioniertes Lieferkettengesetz beschlossen. Die Schweiz dürfte schon bald in Zugzwang kommen.
Mit Verweis auf die breite Unterstützung durch die Bevölkerung bringen wir die Erwartungen des Appells im Rahmen der laufenden Parlamentsdebatten über das globale Engagement der Schweiz ein.
Unterzeichnen Sie jetzt den Appell für globale Gerechtigkeit
Erstunterzeichnende:
Sechs Schlüssel für eine engagierte und solidarische Schweiz:
1 HUNGER- UND ERNÄHRUNGSKRISE SOFORT UND GANZHEITLICH ANGEHEN
Damit retten wir Hunderttausende Menschen vor dem Hungertod und wir helfen mit, dass sich die Menschen besser an wirtschaftliche Schocks und Extremwetter wie Dürren und Überschwemmungen anpassen können, um letztlich mehr Ernährungssicherheit zu erzielen.
Erklärung: Eigentlich gäbe es genug Nahrung für alle Menschen. Bloss landet ein immer grösserer Anteil davon als Tierfutter in der industriellen Viehzucht, als Biotreibstoff in Autotanks oder in der Mülltonne. Zum Schutz von Umwelt und Tierwohl muss vermehrt auf pflanzliche Ernährung gesetzt und die Landwirtschaft ökologischer ausgerichtet werden. Gleichzeitig gilt es, faire Preise für Produzierende sicherzustellen und das Ernährungssystem sozialverträglich und klimagerecht zu gestalten.
2 AUSSENPOLITIK SOLIDARISCH AUSGESTALTEN
Damit stärken wir die Internationale Zusammenarbeit, fördern Demokratie, gute Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte, und vergrössern den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft und der Menschen in ärmeren Ländern.
Erklärung: Die Schweiz gilt als glaubwürdige Vermittlerin zwischen Konfliktparteien und kann mit einer aktiven Friedens- und Menschenrechtspolitik viel bewirken. In der UNO muss sich die Schweiz mit aller Kraft für Wege aus der Klimakrise und der aktuellen Hunger- und Ernährungskrise einsetzen. In Konfliktgebieten muss sich die Schweiz für den Schutz der Zivilgesellschaft und den Zugang zu humanitärer Hilfe stark machen.
3 KLIMAGERECHTIGKEIT STÄRKEN
Damit unterstützen wir ärmere Länder, sich klimaverträglich zu entwickeln, sich besser an die negativen Auswirkungen der Erderwärmung anzupassen und die Biodiversität zu schützen.
Erklärung: Der aktuelle Bericht des Weltklimarats IPCC zeigt das verheerende Ausmass der Auswirkungen der menschengemachten Klimaveränderung. Den Dürren, Überschwemmungen oder Wirbelstürmen sind ärmere Menschen und Länder unverschuldet ausgesetzt. Es fehlt ihnen an Ressourcen und Widerstandskraft. Schon vor Jahren haben wohlhabende Länder wie die Schweiz im Rahmen internationaler Klimaabkommen zugesagt, für mehr Klimagerechtigkeit zu sorgen und ärmere Länder mit neuen Finanzmitteln bei deren Anpassung an die Klimafolgen zu unterstützen. Geschehen ist bis heute zu wenig.
4 VERANTWORTUNGSVOLLES HANDELN DER WIRTSCHAFT
Damit wird sichergestellt, dass für alle die gleichen Regeln gelten und hier ansässige, global tätige Unternehmen internationale Menschenrechts- und Umweltstandards auch in der Produktion und in ihren Zulieferketten umsetzen und für Verstösse geradestehen.
Erklärung: Global tätige Schweizer Firmen leisten einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entwicklung. Wichtig ist, dass die Unternehmen ihre wirtschaftlichen Interessen mit gesellschaftlicher Verantwortung verknüpfen und international anerkannte soziale und ökologische Kriterien der UNO und der OECD konsequent einhalten.
5 WIRTSCHAFTS-, FINANZ- UND HANDELSPOLITIK NACHHALTIG AUSRICHTEN
Damit wird der Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft vorangetrieben, die Schweiz nachhaltig und weltverträglich ausgerichtet und die positive Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt.
Erklärung: Als stark globalisiertes Land lebt die Schweiz stark auf Kosten anderer, ärmerer Länder. Daher gilt es dafür zu sorgen, dass die relevanten Politikbereiche zur Verbesserung der Entwicklungschancen ärmerer Länder beitragen: Rohstoffgeschäfte und private Kreditvergabe in Entwicklungsländern, Handelsabkommen und die Regulierung des Finanzplatzes müssen auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Als Richtschnur dient die Agenda 2030.
6 INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT STÄRKEN
Damit helfen wir Menschen in unmittelbarer Not und verbessern nachhaltig den Zugang zu Wasser und Gesundheitsversorgung. Zudem fördern wir die Grund- und Berufsbildung sowie die lokale Wirtschaft und erhöhen die Chance auf würdevolle Arbeit, ein besseres Einkommen sowie verantwortungsvolles Regieren und Mitsprache der Menschen.
Erklärung: Seit 50 Jahren steht das internationale Bekenntnis zum Zielwert von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung ärmerer Länder. Mit der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aus dem Jahr 2015 wurde dieses Bekenntnis erneuert. Derzeit stellt die Schweiz rund 0,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Angesichts der mehrfachen Krisen ist Internationale Zusammenarbeit nötiger denn je.
Videobotschaft zum Appell für globale Gerechtigkeit von Regula Rytz
Helvetas erwartet Engagement und Solidarität in einer Zeit von Mehrfachkrisen
... auf die schiefe Bahn geraten. Während der Coronavirus-Pandemie haben sich Armut und Ungleichheit überall verschärft, wovon vor allem Frauen und Kinder betroffen sind. Der Krieg in der Ukraine verschärft die Ernährungskrise, während die Klimakrise immer akuter wird und zu Dürren und Überschwemmungen führt. Die Wirtschaft bricht vielerorts zusammen. Die drohende Energiekrise löst auch bei uns ein Gefühl der Angst und Hilflosigkeit aus.
Diese verschiedenen Krisen überlagern sich und sind miteinander verknüpft. Daher sind umfassende und koordinierte Ansätze erforderlich, um sie zu überwinden. Wir müssen die grundlegenden Ursachen von Ungerechtigkeit und Armut in der Welt sowie die globale Klimakrise jetzt angehen, da die Herausforderungen sonst unüberwindbar werden.
Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen herbeizuführen und weltweit für Chancengleichheit zu sorgen. Erneuerbare Energien, eine nachhaltige Wirtschaft, soziales Wohlergehen und öffentliche Gesundheit sowie das friedliche Zusammenleben, der Klimaschutz und die Biodiversität müssen gefördert werden - in der Schweiz und weltweit.
Die Schweiz ist keine Insel. Wir sind Teil dieser Welt und hängen von ihrem Wohlergehen ab.Deshalb verpflichtet unsere Verfassung die Schweiz, zur Linderung von Not und Armut in der Welt beizutragen, sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen und das friedliche Zusammenleben der Völker sowie die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern.
Da unser Land eine direkte Demokratie ist, können wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen, dass die notwendigen Massnahmen ergriffen werden: Wir stehen für eine solidarische Schweiz mit einer starken humanitären Tradition.Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, indem wir dafür sorgen, dass die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes einhält. Wir erwarten von der Politik und der Wirtschaft, dass sie verantwortungsvoll und solidarisch handeln.Und wir alle wollen ein nachhaltigeres individuelles Verhalten an den Tag legen.