Lauwarmes Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung
Der Bundesrat hat heute seine Strategie nachhaltige Entwicklung (SNE) in die Vernehmlassung geschickt. Die Schweizer Strategie zur Umsetzung der Uno-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) der Agenda 2030 belässt es bei schönen, aber völlig unverbindlichen Worten.
Medienmitteilung der entwicklungspolitischen Dachorganisation Alliance Sud, die von Helvetas und anderen grossen Schweizer Hilfswerken getragen wird.
Mehr als fünf Jahre ist es bereits her, dass sich die Schweiz in New York vor der Uno zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Developpment Goals, SDG) bekannt hat. Zwei Jahre hat der Bundesrat gebraucht, um die neue nationale Nachhaltigkeitsstrategie (SNE) zu formulieren. Bisher galt die SNE für vier Jahre, die neue soll bis 2030 gültig sein. Für Alliance Sud ist klar: Mit der neuen Strategie hat der Berg eine Maus geboren.
Zwar anerkennt der Bundesrat, wie wichtig umfassende und konsequent umgesetzte Nachhaltigkeit für die Zukunft von Mensch und Natur auf dem Planeten Erde ist. Auch identifiziert er drei Themenfelder, in denen die Schweiz grossen Nachholbedarf hat: «Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion», «Klima, Energie, Biodiversität» sowie «Chancengleichheit». Dazu stellt er die Verabschiedung eines Aktionsplans in Aussicht.
Rundum enttäuschend ist jedoch, mit welchen Mitteln der Bundesrat die Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen will. Der Abschnitt über die Unternehmensverantwortung erinnert fatal an die bundesrätliche Position zur Konzernverantwortungsinitiative: «Mit einer verantwortungsvollen Unternehmensführung sollen negative soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen der Geschäftsaktivitäten verringert werden.» Dringlich wäre anders. Auch bei der Ausgestaltung der Schweizer Handelsbeziehungen kommt dem Bundesrat nicht mehr in den Sinn als: «Handelsabkommen, die im Einklang mit Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und internationalen Umweltkonventionen sind, können dazu beitragen, dass Ungleichheiten reduziert werden.» Einen Verweis auf Nachhaltigkeitsbestimmungen und Menschenrechte in Schweizer Freihandelsverträgen sucht man im SNE-Entwurf vergebens. Zwar anerkennt der Bundesrat die kapitale Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz für die globale nachhaltige Entwicklung, doch auch dort vermisst Alliance Sud eine klare Positionierung des Bundesrats. Geschäftsleiter Mark Herkenrath: «Sich zur Eindämmung illegaler Finanzflüsse zu bekennen, reicht nicht aus. Zumal der international verwendete Fachbegriff ‘unlautere Finanzflüsse’ (illicit financial flows, IFF) viel breiter gefasst ist. Es braucht auch konkrete Schritte gegen die Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne. Diese entziehen den Entwicklungsländern Steuereinnahmen, die für die nachhaltige Entwicklung enorm wichtig wären.»
Alliance Sud wird den SNE-Entwurf genau analysieren und sich an der Vernehmlassung beteiligen. Fest steht für die entwicklungspolitische Denkfabrik bereits, dass es der Bundesrat mit seinem Entwurf verpasst hat, dem internationalen Rahmen der SDG ein würdiges Pendant auf nationaler Ebene zur Seite zu stellen.
Weitere Informationen:
Mark Herkenrath, Geschäftsleiter Alliance Sud, +41 78 699 58 66