Konzernlobby gewinnt im Ständerat – Kompromiss erleidet Schiffbruch
Nach eineinhalb Jahren und 15 Kommissionssitzungen hat der Ständerat heute mit knapper Mehrheit beschlossen, nicht auf einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative einzutreten und die Initiative dem Volk zur Ablehnung vorzuschlagen.
Medienmitteilung des Komitees der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI), Helvetas ist eine unterstützende Organisation der KoVI.
Dieser Entscheid kommt leider nicht überraschend. Die Konzernlobby unter der Führung von Swissholdings und Economiesuisse hat seit letzter Woche massiv Druck gegen einen Kompromissvorschlag gemacht. Dieses Lobbying hat offensichtlich gewirkt. Im Gegensatz zum Nationalrat, welcher einem Gegenvorschlag im Juni 2018 noch mit 121 zu 73 Stimmen zustimmte, will der Ständerat keinerlei Regeln gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung. Das bedeutet, dass Konzerne wie Glencore, Syngenta und Novartis weiterhin ohne Konsequenzen verantwortungslos wirtschaften dürfen.
Der Erfolg der Konzernlobby ist Resultat eines Doppelspiels. Economiesuisse und Swissholdings haben den Gegenvorschlag von Anfang an blockiert und Konzessionen in ihrem Sinn ignoriert, während die Initiant/innen zu zwanzig Einschränkungen Hand geboten haben. In den letzten Tagen haben die beiden Verbände zudem mit Falschbehauptungen Unsicherheit geschürt. Mit ihren ideologischen Argumenten entlarven sie sich selber: Offenbar wirtschaften so viele ihrer Mitglied-Konzerne verantwortungslos, dass sie mögliche Konsequenzen um jeden Preis verhindern wollen.
Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees, kommentiert den Entscheid: «Der heutige Entscheid des Ständerats bedeutet, dass einzelne Konzerne weiterhin ohne Konsequenzen verantwortungslos wirtschaften dürfen.»
Jetzt liegt es am Nationalrat, ob er an seinem Gegenvorschlag festhalten will. Das Initiativkomitee steht selbstverständlich nach wie vor zu seiner Zusage, die Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag des Nationalrates verabschiedet wird. Einer Abstimmungskampagne sieht Dick Marty gelassen entgegen: «Die grosse Unterstützung – gerade auch aus Wirtschaftskreisen – stimmt mich optimistisch. Diese Unternehmen sehen, dass die immer wiederkehrende Skandale dem Ruf unseres Landes schaden und die vorgeschlagene Regelung dem Wirtschaftsstandort Schweiz hilft, sich für die Zukunft zu rüsten. »
Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet frühestens im Februar 2020 statt.