Zürich - 19. Februar 2020

Helvetas fordert mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021 bis 2024 mit den Rahmenkrediten veröffentlicht. Er ging nicht auf Helvetas und zahlreiche andere Organisationen ein, die in der Vernehmlassung mehr Mittel für die IZA forderten, um die globale Armut bekämpfen zu können. Damit wird der Bundesrat den grossen Herausforderungen im Kampf gegen die Armut und zugunsten einer nachhaltiger Entwicklung nicht gerecht.

Die Mittel, die der Bundesrat für die Entwicklungszusammenarbeit der Jahre 2021 bis 2024 dem Parlament beantragen wird, bleiben bescheiden. Er kommt nicht einmal dem Parlamentsbeschluss von 2011 nach, wonach 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden sollen. Konkret begnügt er sich für die kommenden Jahre mit rund 0,46 Prozent des BNE. Ohne Anrechnung der Asylkosten im eigenen Land sind es gar nur 0,41 Prozent.

Immer weniger Mittel für den Kampf gegen Armut – jetzt ist das Parlament gefordert

Helvetas kritisiert diese selbst auferlegte, übermässige Zurückhaltung. Für die Armutsbekämpfung, dem Kernauftrag der Entwicklungszusammenarbeit, stellt die Schweiz als eines der weltweit wohlhabendsten Länder immer weniger Mittel zur Verfügung. Der Bundesrat will künftig 400 Millionen Franken jährlich für die Bekämpfung des Klimawandels und Anpassungen an dessen Folgen einsetzen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die allerdings auf Kosten der Armutsbekämpfung in armen Entwicklungsländern geht; das Geld wird nämlich dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit entnommen, statt unabhängig davon und zusätzlich gesprochen zu werden. Der Bundesrat denkt aber nicht daran, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend zu erhöhen – und dies, obwohl er heute bekanntgab, die Bundesrechnung 2019 schliesse wie in den Jahren zuvor mit einem Milliardenüberschuss ab (2019: 3,1 Milliarden CHF) und die Aussichten für 2021-2023 seien «stabil».

Nun ist das Parlament gefordert: Angesichts der zunehmenden globalen Herausforderungen verlangt Helvetas vom National- und Ständerat, den Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre auf mindestens 0,5 Prozent des BNE anzuheben. Zudem soll er mittelfristig den international anerkannten Wert von 0,7 Prozent anstreben. Die wohlhabende Schweiz könnte so weiterhin und verstärkt ihren Anteil zur Armutsbekämpfung beitragen.