Nein zum Belohnungsprogramm für Steuerdumping-Konzerne
Der Bundesrat wird heute seine Argumente für die Abstimmung vom 18. Juni zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer vorstellen. Für Alliance Sud ist klar: Diese Vorlage belohnt Tiefsteuer-kantone und multinationale Konzerne für ihr Steuerdumping – zum Schaden der Länder des Globalen Südens.
Medienmitteilung des entwicklungspolitischen Kompetenzzentrums Alliance Sud, das von Helvetas und anderen grossen Schweizer Hilfswerken getragen wird.
Schweizer Konzerne verschieben jährlich Gewinne in der Höhe von über 100 Milliarden Dollar ins Tiefsteuerland Schweiz. In Zug, Basel-Stadt, Waadt oder Genf steigen damit die Steuereinnahmen. In Ländern, die sich die Förderung von aggressiver Steuervermeidung nicht leisten können, sinken sie dramatisch. Gewinne werden nicht dort versteuert, wo sie erarbeitet wurden, sondern dort, wo die Konzerne dafür am wenigsten Steuern zahlen.
Vor Jahren wollte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) diesem Spiel ein Ende setzen und schlug die Einführung einer Untergrenze bei den Konzernsteuersätzen vor, die seit Jahrzehnten gesunken waren. Die Mindeststeuer hätte zu einer «Revolution» für mehr Steuergerechtigkeit führen können. Doch Tiefsteuerländer wie Irland, Singapur oder die Schweiz bauten sie mit geschicktem Lobbying bei der OECD zu einem Belohnungsprogramm für sich selbst um. Ein Ja am 18. Juni würde dieses nicht nur in der Schweiz in Kraft setzen – es gäbe für die hiesigen Konzerne sogar noch den Zuckerguss eines «Sweet Swiss finish» obendrauf. Denn mit den zusätzlichen Einnahmen sollen neue Standortförderungsmassnahmen finanziert werden. Dominik Gross, Experte für Steuerpolitik bei Alliance Sud, sagt: «Von den Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer würden ausgerechnet jene Konzerne profitieren, die die Schweizer Tiefsteuergebiete benutzen, um andere Länder um ihre Steuereinnahmen zu bringen. Ganz nach dem Motto ‘Wer nimmt, dem wird gegeben’».
Alliance Sud, das Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, lehnt die Vorlage in dieser Form deshalb entschieden ab. «Mit einem Nein geben wir Bundesrat und Parlament die Chance, eine bessere Vorlage zu zimmern, von der nicht nur die Konzerne, sondern die Menschen in der Schweiz und in den Produktionsländern der Schweizer Konzerne profitieren», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.
Die wichtigsten Fragen & Antworten zur Vorlage finden Sie hier, eine ausführliche Begründung unserer Nein-Parole hier.
Weitere Auskünfte:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 031 390 93 30, Andreas.missbach@alliancesud.ch
Dominik Gross, Verantwortlicher Steuer- und Finanzpolitik Alliance Sud, Tel. 078 838 40 79, dominik.gross@alliancesud.ch